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Allgemeine Nutzungsbedingungen für ePaper und eBook der Verlage

DIV Deutscher Industrieverlag GmbH (nachfolgend Lizenzgeber)
Arnulfstr. 124
80636 München

und

Vulkan-Verlag GmbH (nachfolgend Lizenzgeber)
Friedrich-Ebert-Str. 56
45127 Essen

1 Anwendungsbereich

1.1

Die Allgemeinen Lizenzbedingungen regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Inhalte, für die der Lizenznehmer Nutzungsrechte erwirbt.

1.2

Mit Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Inhalte eines ePaper oder eBooks oder den Erwerb einer CD-ROM oder DVD erkennt der Lizenznehmer die Geltung dieser Lizenzbedingungen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.3

Der Lizenzgeber kann diese Bedingungen gelegentlich ändern. Änderungen werden dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Auf diese Folge wird der Lizenzgeber den Lizenznehmer bei der Bekanntgabe hinweisen. Ist der Lizenznehmer Verbraucher im Sinne des Gesetzes, setzt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer darüber hinaus eine angemessene Frist zur ausdrücklichen Annahme der Änderungen setzen.

2 Nutzungsrechte

2.1

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Lizenzlaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen die Inhalte über die Website (www.scifo.de) abzurufen, die Website zu diesem Zweck zu nutzen sowie den Berechtigten Nutzern (Ziff. 2.2) den Abruf zu ermöglichen und die Nutzung zu erlauben. Zugang und Nutzung haben über ein eigenständiges Netzwerk oder ein virtuelles Netzwerk über das Internet zu erfolgen, das nur Berechtigten Nutzern, die durch den Lizenznehmer kontrolliert und überwacht werden („sicheres Netzwerk“), den Zugang ermöglicht.

2.2

Berechtigte Nutzer sind natürliche Personen, die in einem Anstellungsverhältnis oder einem akademischen Lehr- oder Ausbildungsverhältnis zu dem Lizenznehmer stehen oder aufgrund eines sonstigen Vertragsverhältnisses zur Benutzung der Einrichtungen des Lizenznehmers berechtigt sind und aufgrund dieser Berechtigung Zugriff auf das Netzwerk des Lizenznehmers haben. Hierzu gehören insbesondere:
- aktuelle Mitglieder des Lehrkörpers des Lizenznehmers,
- Bibliotheksmitarbeiter sowie andere Mitarbeiter
- des Lizenznehmers,
- Personen, die aktuell als Studenten an einer Institution des Lizenznehmers
- eingeschrieben sind,
- Besucher der Bibliothek (Walk in User) nur im Rahmen ihres Besuchs.

 

3 Zugriffsberechtigung

3.1

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Inhalte zu Gunsten der Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt sind. Das betrifft sowohl die Datenbanken, Datenbankwerke als auch in diesen enthaltene urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige schutzfähige Elemente. Der Lizenznehmer erhält für die lizenzierten Produkte Nutzungs- und Zugriffrechte nach Maßgabe der vorliegenden Lizenzbedingungen. Nutzung und Zugriff sind dabei nur insoweit zulässig als durch diese Bedingungen ausdrücklich gestattet.

3.2

Die Zugriffsberechtigung besteht ausschließlich für die dem Lizenzgeber gemeldete(n) IP-Adresse(n)/ IP- Ranges oder Benutzername(n)/Passwort(e).

3.3

Berechtigten Nutzern ist es erlaubt, die Inhalte über Computer-Arbeitsplätze in den physischen Räumlichkeiten des Lizenznehmers sowie – wenn der Lizenznehmer dies ermöglicht – mittels Fernzugriff („remote access“) über das sichere Netzwerk des Lizenznehmers zu nutzen. Besuchern einer Bibliothek (Walk in User) ist der Zugriff auf die Inhalte nur in den physischen Räumlichkeiten des Lizenznehmers über Computer-Arbeitsplätze gestattet.

3.4

Berechtigte Nutzer dürfen nur für den eigenen Gebrauch oder Forschungszwecke auf die Inhalte zugreifen, diese durchsuchen sowie seitenweise Ausdrucke oder elektronische Kopien (PDF- Download) von einzelnen Artikeln oder Kapiteln, die nicht mehr als einen angemessenen Teil der betroffenen Inhalte ausmachen, erstellen.

3.5

Der Lizenznehmer darf lokale elektronische Kopien der Inhalte erstellen, die vorübergehend erfolgen, sowie einen integralen und wesentlichen Bestandteil eines technologischen Prozesses (caching) darstellen und deren einziger Zweck die Ermöglichung der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte durch den Lizenznehmer oder die berechtigten Nutzer ist und die keine eigenständige ökonomische Bedeutung besitzen.

3.6

Der Lizenznehmer darf einzelne Artikel, Kapitel oder sonstige Teile der lizenzierten Inhalte in Papier- und elektronischer Form für die Erstellung von akademischen Lehrmaterialien oder anderen Ausbildungsmaterialien (course packs) einschließlich des elektronischen Semesterapparats, unter ordnungsgemäßer Wiedergabe aller Schutzrechtsvermerke verwenden.

3.7

Dem Lizenznehmer und den Berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, die Inhalte ganz oder in Teilen durch Verkauf an Dritte, Vermietung, Verpachtung, Verleih oder in sonstiger Weise zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen oder auszuwerten.

3.8

Dem Lizenznehmer und den Berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, sich kommerziell an entgeltlichen Dokumentenlieferdiensten zu beteiligen und hierfür die Inhalte ganz oder in Teilen zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Lizenznehmer jedoch ausnahmsweise erlaubt, auf Wunsch einer anderen Bibliothek einen  Ausdruck eines Teils der Inhalte (z.B. einen Zeitschriftenartikel oder ein Buchkapitel) zu erstellen und diesen im Wege der nicht-kommerziellen Fernleihe zu verschicken. Zulässig ist dabei nur der Ausdruck auf Papier (in einfacher Ausfertigung/ keine Weitergabe an Dritte); eine elektronische Kopie darf nicht erstellt werden. Zugelassen ist jedoch eine Verwendung der „Ariel Interlibrary Loan Software“ zum Versand eines Teils der Inhalte zu einem Drucker/Fax einer Empfängerbibliothek, ein Versand an Emailadressen ist nicht gestattet.

3.9

Dem Lizenznehmer und den berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, die Inhalte ganz oder in Teilen außerhalb des sicheren Netzwerkes des Lizenznehmers in einem anderen Netzwerk, beispielsweise im Internet, insbesondere im World Wide Web, verfügbar zu machen

3.10

Der Lizenznehmer und die berechtigten Nutzer dürfen nicht mittels Robots, Spidern, Crawlern oder anderen automatisierten Download-Programmen oder anderen Hilfsmitteln die Inhalte fortlaufend und automatisiert abrufen (z.B. systematischer Download).

3.11

Der Lizenznehmer und die berechtigten Nutzer dürfen die Inhalte weder ganz noch in Teilen ver- oder bearbeiten oder anderweitig umgestalten, sofern dies nicht zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.

3.12

Die Inhalte werden nur über die Website (www.scifo.deo) zur Verfügung gestellt. Die Genehmigung zur Archivierung der bezahlten Inhalte wird durch den Lizenzgeber erteilt. Für die so zur Verfügung gestellten Inhalte gelten die vorliegenden Bedingungen für den Zugriff entsprechend.

3.13

Im Rahmen der gegenwärtigen Verlagsgrundsätze wird dem Lizenznehmer, nur soweit im Rahmen des Bezugsangebots vereinbart, bei einem Abonnement eines eJournals auch Zugriff auf die Inhalte von Vorausgaben einer Zeitschrift gewährt, die vor dem aktuell bezogenen Jahrgang liegen und die nicht aktiv bestellt und bezogen wurden. Dies gilt allerdings nur, soweit diese Vorausgaben auf der Website vorliegen. Dieser Zugriff wird kulanzweise (ex gratia) gewährt. Wird der jeweils aktuelle Jahrgang nicht mehr bezogen, endet auch die Zugriffsmöglichkeit auf die Vorausgaben.

3.14

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Produkte oder Inhalte zurückzuziehen, insbesondere wenn der Lizenzgeber nicht mehr die erforderlichen Rechte besitzt oder begründeter Verdacht besteht, dass einzelne Produkte oder Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst unrechtmäßig sind.

3.15

Dem Lizenznehmern und den berechtigten Nutzern ist es untersagt, Autorennamen, Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insb. Marken und Unternehmensbezeichnungen), Logos, andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise sowie Haftungsausschlüsse, Rechtsvorbehalte etc. zu entfernen, zu verändern oder zu unterdrücken. Jegliche Form der nach diesen Allgemeinen Lizenzbedingungen zulässigen Verbreitung der Inhalte setzt die Anbringung eines Quellenverweises voraus.

3.16

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer über diese Allgemeinen Lizenzbedingungen in angemessener Form in Kenntnis setzen und sie zur Einhaltung der Bedingungen (schriftlich oder online) zu verpflichten. Er muss ferner alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um sicher zu stellen, dass nur berechtigten Nutzern Zugang zu den Inhalten gewährt wird. Er muss die berechtigten Nutzer angemessen über die Bedeutung der Einhaltung der Urheberrechte und sonstiger Rechte an den Inhalten in Kenntnis zu setzen. Ferner muss er die Allgemeinen Lizenzbedingungen einhalten.



4 Verfügbarkeit, Wartung, Technische Voraussetzungen, Sicherheitsmaßnahmen

4.1

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer während der vereinbarten Laufzeit der Lizenz Zugang zu den Inhalten über das Internet. Der Lizenzgeber stellt mit angemessenen Anstrengungen sicher, dass seine Server eine ausreichende Kapazität und Bandbreite vorhalten, um die Verfügbarkeit für den Lizenznehmer und die berechtigten Nutzer auf einem angemessenen Niveau im Vergleich zur Verfügbarkeit von Informationsdiensten vergleichbarer Art und Größe über das Internet zu gewährleisten. Die Verantwortung des Lizenzgebers für Datenbereitstellung und -übertragung endet jedoch am Anschluss des Servers des Lizenzgebers an das Internet („Übergabepunkt“).

4.2

Aufgrund von Wartungsarbeiten und Pflegemaßnahmen kann es zu vorübergehenden Beschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Der Lizenzgeber wird die erforderlichen Arbeiten möglichst zügig und reibungslos durchführen.

4.3

Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich, für seine Anbindung an das Internet und deren Aufrechterhaltung sowie für die zur Kommunikation mit dem Server des Lizenzgebers erforderliche Hard- und Software zu sorgen. Einzelheiten über die hierfür erforderlichen oder sinnvollen Mindeststandards werden dem Lizenznehmer auf Anfrage des Lizenzgebers mitgeteilt. Der Lizenznehmer hat einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Viren und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherzustellen. Der Verlag haftet nicht für Virenschäden, die durch entsprechende technische Maßnahmen hätten abgewehrt werden können.

4.4

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Bestellung oder Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Soweit nicht vom Lizenzgeber verschuldet, haftet der Lizenzgeber nicht für Schäden, die dem Lizenznehmer durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (insbesondere P-Adresse) entstehen.

4.5

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle angemessenen und geeigneten technischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Rechte, Missbrauch und sonstiger Störungen zu ergreifen und eine Wiederholung auszuschließen.

4.6

Soweit dies möglich ist, erhebt der Lizenzgeber für die Erstellung von Nutzungsstatistiken Daten über die Nutzung der lizenzierten Inhalte und bereitet diese gemäß dem COUNTER Code of Practice und entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen auf (die „Nutzungsdaten“).Diese Nutzungsdaten werden dem Lizenznehmer zum Download zur Verfügung gestellt, oder auf Anfrage übersendet.

 

5 Zahlung, Preisanpassung

5.1

Die Nutzungs- und Zugriffsrechte des Lizenznehmers und der Berechtigten Nutzer stehen unter der Bedingung, dass fällige Zahlungen geleistet werden. Die Kündigung ist zu richten an:


DIV Deutscher Industrieverlag GmbH
Arnulfstr. 124
80636 München

oder

Vulkan-Verlag GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 55
45127 Essen

5.2

Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Preise für die Inhalte mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn begründete Umstände, die der Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer offenlegen wird, insbesondere technische oder wirtschaftliche Änderungen, die Auswirkungen auf die Kostenkalkulation haben, dies rechtfertigen. Die Mitteilung an den Lizenznehmer über die Preisanpassung erfolgt schriftlich mit der Rechnung oder per E-Mail. Bei über der normalen Abonnementpreiserhöhungen liegenden Preisanpassungen ist der Lizenznehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Lizenzgeber außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die Kündigung wird zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.

5.3

Der Lizenznehmer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lizenzgeber anerkannt sind.

 

6 Leistungsstörung, Gewährleistung

6.1

Störungen der Verfügbarkeit der Website berechtigen den Lizenznehmer nicht zu Kündigung oder Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen, wenn die Störungen kurzfristiger Natur sind. Nur wenn die Störungen erheblich über ein zu tolerierendes Maß hinausgehen, ist der Lizenznehmer – nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen, angemessenen Frist zur Störungsbeseitigung – zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 8.2 berechtigt. Dabei gilt für eventuelle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche Ziff. 7; weitere Rechte sind ausgeschlossen.

6.2

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber GmbH bei eventuellen Sach- und Rechts-mängeln unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, den Mangel genau zu beschreiben und alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer muss bei Mängeln dem Lizenzgeber zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gewähren. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Beseitigung nur unwesentlicher Sach- und Rechtsmängel. Technische Probleme, die außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers liegen (wie z.B. Funktionsstörungen der öffentlichen Übertragungsleitungen) stellen keinen Mangel dar.

6.3

Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt bei Lizenznehmern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, – außer bei Vorsatz – ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.


7. Haftung

7.1

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Lizenznehmers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch den Lizenzgeber, seinem gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen.

7.2

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für eine Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Geschah die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig, ist die Haftung der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3

Die Haftungsbeschränkungen gem. 7.1 und 7.2 gelten nicht in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch den Lizenzgeber.

7.4

Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Lizenzgebers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7.5

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lizenznehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.6

Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Lizenzgebers, z.B. nach §§ 7-10 TMG, bleiben unberührt.

7.7

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Lizenznehmers verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

7.8

Der Lizenzgeber verwendet branchenübliche Mühe und Sorgfalt darauf, die über die Website zur Verfügung gestellten Inhalte entsprechend dem derzeitigen Wissensstand zusammen zustellen, zu verarbeiten und darzustellen. Trotz sorgfältiger Inhaltssammlung, Aufbereitung, Kontrolle und Korrektur können Fehler jedoch nicht ausgeschlossen werden. Soweit mit dem Produkt-haftungsrecht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, vereinbar, übernimmt der Lizenzgeber daher – außer bei Vorsatz – keine Gewährleistung und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte und für Schäden, die dem Lizenznehmer oder Berechtigten Nutzern unmittelbar oder mittelbar auf irgendeine Art aus der Nutzung der Inhalte (ganz oder in Teilen) entstehen.

7.9

Der Lizenzgeber ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches von der Lizenzgeber liegen, verantwortlich. Soweit der Lizenznehmer Mängel bezüglich der Inhalte (z.B. beim Kopienversand entstandene Inhalts-, Sinn- und Druckfehler) zu vertreten hat, stellt er den Lizenzgeber von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte – insbesondere Nutzer – gegen den Lizenzgeber geltend machen.

 

8. Laufzeit, Kündigung, Zugriff nach Vertragsende

8.1

Der Lizenzvertrag läuft bei eJournals für die vereinbarte Subskriptionsperiode ab Vertragsunterzeichnung. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Subskriptionsperiode gekündigt wird. Abonnementverträge für Online Zeitschriften (eJournals) werden für eine Festlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Beginn ist der individuell im Lizenzvertrag vereinbarte Termin. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit mit einer Frist von acht Wochen zu kündigen. Der Abonnementvertrag verlängert sich ansonsten um jeweils ein weiteres Kalenderjahr. Bei eBooks erfolgt ein Kauf des Lizenznehmers. Hierbei kann es sich um einzelne eBooks oder eBook-Pakete handeln.

8.2

Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Lizenzgeber kann den Vertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.

8.3

Die Kündigung des Lizenznehmers bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Sie ist per Brief, per Post oder E-Mail zu richten an:

DIV Deutscher Industrieverlag GmbH
Arnulfstr. 124
80636 München

oder

Vulkan-Verlag GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 55
45127 Essen

8.4

Der Lizenzgeber wird bei Beendigung des Vertrages oder des Systemzugangs (eBook) dem Lizenznehmer Zugang zu PDF-Dateien derjenigen Teile der Inhalte gewähren, die während der Vertragslaufzeit erschienen sind und abonniert und bezahlt wurden. Der Lizenzgeber kann dabei nach eigener Wahl den Zugang zu den jeweiligen PDF-Dateien ermöglichen, indem alternativ ein systematischer Download der PDF-Dateien in ein elektronisches Archiv des Lizenznehmers erlaubt wird dem Lizenznehmer eine individuelle Kopie der PDF-Dateien auf einem Datenträger (z.B. CD-Rom oder DVD) zur Verfügung gestellt wird. In diesen Fällen gelten alle Rechte und Pflichten des Lizenznehmers nach diesen Allgemeinen Lizenzbedingungen entsprechend.

 

9 Sonstiges

9.1

Der Lizenzgeber verarbeitet die Daten des Lizenznehmers elektronisch. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet. Mit Blick auf personenbezogene Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

9.2

Die Nutzung der Website kann für die Prüfung der Zugangsberechtigung und für das reibungslose Funktionieren den Einsatz von Cookies voraussetzen. Sollte ein solcher Einsatz aufgrund von Einstellungen in der Browser-Software des Lizenznehmers oder Berechtigten Nutzers nicht möglich sein, kann eine Anmeldung und Nutzung nicht oder nur mit wesentlichen Beschränkungen möglich sein. Der Lizenzgeber übernimmt dafür keine Gewährleistung.

9.3

Die Website des Lizenzgebers enthält Links auf Webseiten Dritter. Der Lizenzgeber kann diese Webseiten nicht ständig prüfen oder auf deren Inhalt Einfluss nehmen. Der Lizenzgeber macht sich den Inhalt dieser Webseiten nicht zu Eigen und steht für die technische und inhaltliche Qualität nicht ein.

9.4

Zur optimalen Darstellung der digitalen Ausgabe in Ihrem Browser verwenden Sie bitte Browser ab der jeweilig nachstehenden Versionsnummer (oder neuer):
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10 Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

10.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen ist Essen.

10.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Lizenzvertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie dem Vertrag im Ganzen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt dies entsprechend.

DIV Deutscher Industrieverlag GmbH, Arnulfstraße 124, 80636 München
Geschäftsführer: Carsten Augsburger, Jürgen Franke

Vulkan-Verlag GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 55, 45127 Essen
Geschäftsführer: Carsten Augsburger, Jürgen Franke


Stand: Oktober 2016